Zur Lage Ost-Frieslands
Das "Friesische Forum e.V." ist ein Verein*), der sich mit wirtschafts- und sozialpolitischen Fragen der Region befaßt, um Lösungsmöglichkeiten für die Probleme zu erarbeiten, die sich aus der Randlage Ost-Frieslands, der Globalisierung der Wirtschaft und dem Niedergang des Sozialstaats alter Prägung ergeben.
Wir setzen uns gleichzeitig für die Erhaltung der ost-friesischen Kultur ein, damit unsere Region in einem grenzenlosen Europa ein eigenes Gesicht bewahren und die Menschen ein Zugehörigkeitsgefühl entwickeln und behaupten können. Die gemeinsame friesische Vergangenheit, die "friesische Freiheit", ist dabei für uns lebendiges Vermächtnis und identitätsstiftendes Ideal zugleich, welches manchen stärker prägt als die staatliche Zugehörigkeit zu Deutschland.
Mit diesem Papier möchten wir auf die Problemstellungen in der Region Ost-Friesland hinweisen und Lösungsansätze anbieten. Wir wollen aber kein endgültiges Manifest vorlegen, sondern wir verstehen dieses Manuskript als Arbeitspapier, welches nach dem Grundsatz: "Stillstand ist Rückschritt" nicht aufhören soll, sich durch eine möglichst breit angelegte Diskussion ständig zu entwickeln und zu verbessern. In diesem Sinne kooperieren wir mit allen gesellschaftlichen Gruppen, die sich für gleiche oder ähnliche (Teil-) Ziele engagieren. Das Thema Wirtschaft haben wir bewußt in den Vordergrund gerückt, weil wir der Überzeugung sind, daß die Erhaltung der regionalen - und in diesem Fall friesischen - Kultur ohne eine gesunde wirtschaftliche Basis langfristig nicht möglich ist.
Eine Anmerkung noch zur Schreibweise in diesem Manuskript: wir schreiben und sprechen ganz bewußt von Ost-Bindestrich-Friesland. Zum einen wollen wir damit zum Ausdruck bringen, daß wir die ganze ostfriesische Halbinsel meinen (den Landkreis Friesland und die Stadt Wilhelmshaven eingeschlossen), zum anderen meinen wir Ost-Friesland als einen Teil der drei Frieslande. Eine grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit West-, aber auch mit Nord-Friesland wird unsererseits ausdrücklich gewünscht und angestrebt.
1. Zur Lage Ost-Frieslands
Ost-Friesland liegt als Halbinsel an der Nordseeküste nicht nur geographisch am Rand der Bundesrepublik Deutschland. Durch eben diese Randlage ist in der Vergangenheit nie in besonderem Maße in die strukturelle Entwicklung Ost-Frieslands investiert worden: die Anbindung an das Ruhrgebiet mit dem Bau der A 31 kam viel zu spät, um noch ein Initial für die Ansiedlung kapitalkräftiger Unternehmen zu setzen; die teilweise Stillegung von Bahnstrecken und der dürftig entwickelte öffentliche Personen-Nahverkehr sind weitere Schwachpunkte.
Aufgrund dieser strukturellen Defizite ist es nie gelungen, große Unternehmen dauerhaft in Ost-Friesland anzusiedeln - VW in Emden ist die rühmliche Ausnahme. So muß es nicht verwundern, daß der Tourismus und die Landwirtschaft in Ost-Friesland Erwerbszweige von überdurchschnittlicher Bedeutung darstellen. Daraus ergibt sich aber gerade für die jungen Leute in der Region ein schwerwiegendes Problem: die Arbeitsplätze werden knapp. Viele junge Leute sehen sich vor die Wahl gestellt, entweder die Heimat zu verlassen und der Arbeit hinterherzuziehen, oder auf zumindest längere Sicht arbeitslos und somit abhängig von sozialer Unterstützung zu werden.
Der Entwicklung der Region werden Maßstäbe aus den Ballungsgebieten und Zentren angelegt. So bleibt die regionale Politik immer im Hintertreffen und orientiert sich an regionsfremden Vorgaben. Eine Entwicklung aus den eigenen Potentialen wird oft gar nicht erst versucht. Dieser Trend zur Zentrumsorien- tierung der regionalen Entscheidungsträger ist auch in kultureller Hinsicht feststellbar. Die Benachteiligung der Randregionen im Flächenland Niedersachsen tritt besonders in letzter Zeit durch die Vorbereitungen auf die EXPO 2000 in Hannover in den Vordergrund: hier werden finanzielle Mittel und (staatliche) Arbeitskraft gebunden, die für die Weiterentwicklung in der Fläche fehlen. Da dieser Zustand auch über das Jahr 2000 hinaus nachwirkt, wird die Entwicklung der Region Ost-Friesland für einen Zeitraum von noch mindestens drei Jahren erheblich beeinträchtigt und gebremst.
Wirtschaft in Ost-Friesland
Der oben beschriebene Trend wird durch die zunehmende Globaliserung der Wirtschaft noch verschärft. Die ost-friesischen Unternehmen, bislang ausschließlich dem regionalen oder nationalen Wettbewerb unterworfen, sehen sich verstärkt internationaler Konkurrenz ausgesetzt. Randregionen wie Ost-Friesland werden nicht zu den Gewinnern der Globalisierung zu zählen sein, denn die sie prägenden mittelständischen Unternehmen haben im Gegensatz zu den großen Firmen und Konzernen keine Möglichkeiten, Kosten "auszulagern". So mangelt es nicht an Arbeit in Ost-Friesland, wohl aber mangelt es an Arbeit, die sich für die hiesigen Firmen rechnet und ihnen ein auch nur mittelfristiges Überleben erlaubt. Zudem geraten immer mehr ost-friesische Firmen in direkte oder indirekte Abhängigkeit von großen auswärtigen Unternehmen. Dazu gehört der Aufkauf heimischer Betriebe, dem wir kritisch gegenüberstehen. Die Vergangenheit hat gezeigt, daß nicht in die Entwicklung dieser Betriebe investiert wird und Schließungen damit vorprogrammiert sind. Olympia und Dornkaat sind nur zwei prominente Beispiele für diese Entwicklung. Indirekte Abhängigkeiten von Großunternehmen ergeben sich unter anderem dadurch, daß diese für Auftragsvergaben bestimmte Umsatzgrößenordnungen vorschreiben oder eine bestimmte Geschäftsausstattung fordern (Beispiel: Autohäuser des VAG-Konzerns). Auch mit diesen Maßgaben wird die Erlössituation der ost-friesischen Betriebe nachhaltig und substantiell gefährdet.
Probleme des Sozialstaats
Der "Niedergang des Sozialstaats", der sich in immer neuen Löchern in der sozialen Sicherung offenbart, wirkt sich für Randregionen wie Ost-Friesland naturgemäß stärker aus, als für Ballungsgebiete. Bedingt durch hohe Arbeitslosigkeit hängen hier mehr Personen am "Tropf der sozialen Unterstützung". Daher leidet die regionale Wirtschaft doppelt unter Kürzungen in diesem Bereich: auf der einen Seite durch weiter sinkende Kaufkraft bei den Leistungsempfängern, auf der anderen Seite durch Konsumverzicht der Bevölkerung aus Angst vor den wirtschaftlichen Folgen der Arbeitslosigkeit. Dabei ist das Kernproblem noch immer nicht beseitigt worden: die Kosten der sozialen Unterstützung werden nach wie vor auf die Arbeitskosten aufgesattelt. Das hat zur Folge, daß in Zeiten sinkender Nachfrage nach Arbeit der Preis derselben erhöht wird, was dem Marktprinzip völlig entgegenläuft. Dadurch wird es für Firmen immer attraktiver, Arbeit durch Maschinen statt durch Menschen erledigen zu lassen. Schlimmstenfalls werden die Arbeitsplätze ins Ausland (in Billiglohnländer) verlagert; eine Tatsache, die auch wieder mehrfach wirkt: Nachlassen der Inlandsnachfrage, steigende Arbeitslosigkeit und damit mehr soziale Unterstützung (und wieder höhere Arbeitskosten...) und schließlich Know-How-Transfer in politisch nicht immer stabile Länder vor allem des ehemaligen Ostblocks bzw. nach Südostasien.
Der Staat als Arbeitgeber
Ein ebenfalls belastender Aspekt ist die Verkleinerung und der Rückzug staatlicher Stellen aus Ost-Friesland. Nach der Auflösung der Bezirksregierung in Aurich 1978 ist dieser Prozeß in jüngerer Zeit unter den Stichworten "Sparmaßnahmen" und "schlanker Staat" deutlich beschleunigt worden (StAIK, WSA, Besoldungsstelle, ...). Hinzu kommt die Verkleinerung oder die völlige Aufgabe von Bundeswehrstandorten. Durch die starke finanzielle Belastung der Kommunen mit Sozialaufgaben fehlen vor allem dem dienstleistenden Gewerbe die zum Überleben dringend benötigten Aufträge der öffentlichen Hand. Ein Beleg dafür ist die in letzter Zeit insbesondere im Elektro-Handwerk stark gestiegene Konkursrate.
Ost-Friesland und Tourismus
Eine der ost-friesischen Haupteinnahmequellen ist der Tourismus. Aber gute Luft und Sandstrand allein reichen als Rüstzeug in dem sich verschärfenden Wettbewerb nicht mehr aus. Starke Konkurrenz erwächst dem regionalen Fremdenverkehr zunehmend durch die seit der Wiedervereinigung aufstrebenden deutschen Ostseebäder. Vor allem die zahlungskräftigen Kunden werden ihren Urlaub verstärkt in den mit Millionenaufwand restaurierten modernen und luxuriösen Bädern verbringen. Neue Ideen und ein auf die Stärken der Gesamt-Region abzielendes Marketing sind gefragt, um sich von den zahlreichen Mitbewerbern positiv abzuheben. Vor diesem Hintergrund halten wir die Spaltung des Tourismusverbandes für einen Schritt in die falsche Richtung. Es ist fraglich, ob der neugeschaffene Dachverband diese negative Entwicklung umkehren kann.
Landwirtschaft in Ost-Friesland
Den derzeit sich in der Landwirtschaft verschärft vollziehenden Strukturwandel - vom bäuerlichen Familienbetrieb hin zur Agrarindustrie - verfolgen wir mit Sorge, da sich eine solche Konzentration nicht nur auf das Erscheinungsbild Ost-Frieslands - und damit auf den Tourismus -, sondern auch auf die nachgelagerten Betriebe in Handel und Handwerk negativ auswirkt. Ökologische Probleme, die sich zum Beispiel aus der Massentierhaltung ergeben (Nitratbelastung des Grundwassers, etc.), erschweren die Lage ebenso wie ethisch-moralische Fragestellungen (z.B. Tierhaltung, -transporte).
Energiewirtschaft in Ost-Friesland
Grundsätzlich bietet Ost-Friesland gute Voraussetzungen für die Erzeugung alternativer bzw. regenerativer Energie. Diese Tatsache haben auch Investoren erkannt, die beispielsweise Windkraftanlagen nur deshalb bauen ließen, um in den Genuß nicht unerheblicher Steuervorteile zu gelangen. Die Novellierung des Energie-Einspeisungsgesetzes hat nun zur Folge, daß die Energieversorgungs-Unternehmen den für die Investoren garantierten Abnahmepreis auf die lokalen Endverbraucher umlegen dürfen: in einem Landkreis mit hohem Windenergieanteil wird der Strom deutlich teurer als in Nachbargemeinden ohne Windenergieanlagen. Die ost-friesischen Energieverbraucher subventionieren auf diesem Weg die Steuersparmodelle gutverdienender Freiberufler. Der im Grundsatz richtige Weg, Energie, wo immer möglich, umweltschonend zu erzeugen, wird durch dieses Gesetz ad absurdum geführt.
Kulturelle Situation in Ost-Friesland
In Ost-Friesland gibt es ein reges Kulturleben, das sich mit manchem Angebot in Großstädten vergleichen läßt. Dennoch sind hier weitere Anstrengungen erforderlich, um das unverwechselbare ost-friesische Profil auch im Hinblick auf den Tourismus zu schärfen. Eine große Stärke Ost-Frieslands ist die Vielzahl kulturell tätiger Gruppen und Personen. Mit großem Engagement und in der Regel hohem Anspruch wird hier lebendige und volksnahe Kultur im besten Sinne praktiziert. Nach wie vor ist Ost-Friesland ein Zweisprachenland. Das Plattdeutsche als ein unverwechselbares regionales und verbindendes Merkmal läuft im Zeitalter der modernen Medien und der Globalisierungstendenzen Gefahr, sich abzuschleifen. Ohne bewußtes Gegensteuern droht Ost-Friesland die kulturelle Verödung, was bedeutet, sich nicht mehr von anderen, beliebigen Regionen abzuheben. Andererseits bietet Ost-Friesland mit vielen Sehenswürdigkeiten einen reichen Schatz für kulturell Interessierte, der gleichzeitig ein hohes Maß an Attraktivität für Tourismus und Wirtschaft darstellt (Beispiel: Ost-Friesland zählt mit über 300 historischen Orgeln aus sechs Jahrhunderten zu den reichsten Orgellandschaften der Welt).
2. Zukunft für Ost-Friesland Die aufgeführten Probleme werden bewirken, daß Ost-Friesland immer weiter von der Entwicklung in den Ballungszentren abgehängt wird. Hilfe von außen (aus Hannover, aus Bonn/Berlin und aus Brüssel) können wir nur dann erwarten, wenn die Vorarbeit in der Region geleistet wird: hier muß entschieden werden, welchen Weg wir künftig gehen werden. Vor diesem Hintergrund haben wir uns zu den Problemen Ost-Frieslands natürlich auch unsere Gedanken gemacht und dazu einige Ansätze entwickelt, von denen wir der Meinung sind, daß sie einen für unsere Region gangbaren Weg aufzeigen:
Wirtschaft
Zwei Kernpunkte sind entscheidend für die Zukunft Ost-Frieslands: Stärkung der regionalen Wirtschaftskreisläufe, um einen Abfluß von Wirtschafts- und Kaufkraft zu vermeiden. Schonender Umgang mit den natürlichen Ressourcen, damit eine nachhaltige und langfristige Entwicklung gewährleistet werden kann. Zentrales Thema ist die Stärkung der ost-friesischen Wirtschaftskreisläufe: die hiesigen Unternehmen und auch die öffentliche Hand sind hier gefordert, eine Entwicklung voranzubringen, bei der Wirtschafts- und Kaufkraft im Lande bleiben. Denn die weitere Globalisierung der Wirtschaftsbeziehungen und Märkte wird zwangsläufig die gegenteilige Tendenz verstärken. Wenn in diesem Punkt nicht bewußt und massiv gegengesteuert wird, wird Ost-Friesland zu den Verlierern der Globalisierung gehören. Ost-Friesische Firmen müssen eine reelle und tatsächliche Chance erhalten, öffentliche Aufträge aus der Region zu erhalten: bei gleicher Qualifikation bzw. bei vergleichbarem Angebot sollten regionale Anbieter den Vorzug bekommen. Die Bildung von Unternehmenskooperationen kann in diesem Zusammenhang sehr dienlich sein und sollte deshalb stärker gefördert werden.
Durch den bewußten Umgang mit den natürlichen Ressourcen wie z.B. der guten Wohn- und Lebensqualität bleibt Ost-Friesland interessant für den Fremdenverkehr. Trotzdem sind neue, erhebliche Anstrengungen erforderlich, um sich gegen alte und neue Mitbewerber behaupten zu können. Auch im Service-Bereich gibt es noch viele Entwicklungsmöglichkeiten: Erlebnisbäder, Tier- und Spielparks und sonstige Touristenattraktionen, wie z.B. Ortsfeiern, "lebendige" Museen, Vernetzung der Binnenwasserstraßen, um Bootstouren anbieten zu können, etc. Dazu gehört auch die Verbesserung der Nahversorgung mit Lebensmitteln vor allem in kleineren Dörfern (Stichwort "Dorfladen-Konzept"**)), denn die Attraktivität eines Ortes - nicht zuletzt für Urlauber - steht und fällt mit der Möglichkeit, seine Grundbedürfnisse vor Ort und notfalls zu Fuß zu decken. Zur Wohnqualität gehört auch ein typisches und prägendes Ortsbild. Die Ausweisung neuer Baugebiete darf nicht zur weiteren Zerstörung gewachsener Siedlungsstrukturen führen.
Gerade die guten Lebensbedingungen empfehlen Ost-Friesland für die Ansiedlung von Firmen, die in den Bereichen High-Tech und Neue Medien tätig sind. Erstmalig hat Ost-Friesland keinen Standortnachteil gegenüber den Ballungsgebieten, denn die Infrastruktur, die diese Betriebe benötigen, ist auch hier vorhanden. Erfreulicher Nebeneffekt ist, daß von diesen Betrieben keine Umweltbelastung zu erwarten ist, und sie sich damit nicht negativ auf die Landwirtschaft und den Tourismus auswirken. Für die Ansiedlung neuer Betriebe muß Kapital in entsprechendem Maß zur Verfügung gestellt werden. Einerseits kann dies über einen Existenz- gründungsfonds geschehen, der z.B. mit öffentlichen Mitteln, aber auch mit Geldern risikofreudiger Kapitalanleger gespeist werden kann. Andererseits ist es für den hohen Kapitalbedarf sinnvoll, eine Bündelung beispielsweise der öffentlich-rechtlichen Kreditinstitute vorzunehmen ("Sparkasse Ost-Friesland"). Eine Neuansiedlung von Betrieben der traditionellen Industrie oder ähnlich umweltbelastender Anlagen ist unseres Erachtens nach nicht zukunftsorientiert und nur dann zu befürworten, wenn gewährleistet ist, daß keine Belastung der anderen Erwerbszweige - vor allem des Tourismus - zu erwarten ist.
Landwirtschaft
Eine gesunde, leistungsfähige Landwirtschaft ist für Ost-Friesland von existenzieller Bedeutung. Wir halten daher die Förderung von Familienbetrieben und ökologisch produzierenden Betrieben auch im Hinblick auf den Fremdenverkehr für unabdingbar. Gleichzeitig lehnen wir wegen der unkalkulierbaren ökologischen Risiken den Einsatz von Gentechnik ganz entschieden ab. Wir erwarten eine deutliche Förderung der nachwachsenden Rohstoffe und ihren umfassenden Einsatz in der Produktion, damit der Anteil von Kunststoffprodukten gesenkt werden kann.
Wesentliche Bedeutung für die regionale Wirtschaft kommt der Vermarktung sowohl des Fremdenverkehrs als auch der landwirtschaftlichen Erzeugnisse zu. Durch die Einführung eines Herkunftssiegels, das gleichzeitig die Einhaltung von festgelegten und streng kontrollierten Qualitätsstandards garantiert, kann der Absatz noch erheblich gesteigert werden, wodurch die vorhandene Kaufkraft nicht nur im Lande gehalten wird, sondern auch von außen zufließt. Es ist erforderlich, stabile regionale Produktlinien mit höchstmöglicher Wertschöpfung aufzubauen. Auch aus diesem Grund fordern wir, daß die Milch der ost-friesischen Landwirte wieder in Ost-Friesland veredelt werden soll. Unter dem Leitsatz: "Frisch aus Friesland" könnte eine High-quality-Produktlinie für die gehobene Kundschaft nach dem Motto: "wenig, aber wertig" aufgebaut werden. Es erscheint uns sinnvoller, die anspruchsvolle heimische Kundschaft mit Top-Qualität zu bedienen, als unsere Produkte in Südostasien zu verschleudern. Den ökologischen Unsinn solcher Lebensmitteltransfers lassen wir hierbei sogar noch unberücksichtigt. Die überschaubare Nähe von Produzenten und Verbrauchern schafft zudem Vertrauen, was einen nicht zu unterschätzenden gesellschaftspolitischen Faktor darstellt.
Energiewirtschaft
Wir bevorzugen eine dezentrale Energieerzeugung, da sie mehrere Vorteile mit sich bringt: 1. ökonomische Vorteile durch Vermeidung von Transportverlusten und durch Nutzung der anfallenden Abwärme als Heizenergie und 2. ökologische Vorteile durch reduzierten Energieverbrauch und Einsatz regenerativer bzw. nachwachsender Rohstoffe. Zum Beispiel könnten Einfamilienhäuser mit Heizmotoren ausgestattet werden, die mit Pflanzenöl betrieben werden. Dadurch ergeben sich auch für die hiesige Landwirtschaft neue Verdienstmöglichkeiten. Windenergieanlagen sollen nur dann zusätzlich erstellt werden, wenn keine Nachteile (Lärmbelästigung, Schattenwurf, etc.) für die Bevölkerung und die Tierwelt zu erwarten ist. Auf keinen Fall aber gehören sie nach unserer Auffassung in Niederungsgebiete, da dort die wildlebenden Tiere, vor allem Zugvögel, massiv gestört werden.
Soziales
Ost-Friesland braucht ein neues Sozialversicherungssystem, das die Schaffung von Arbeitsplätzen belohnt, statt sie zu bestrafen. Wir benötigen eine Entkoppelung von Lohnkosten und Sozialbeiträgen. Das bewirkt gleichzeitig eine drastische Senkung der Lohnnebenkosten. Der Faktor Arbeit wird wieder wettbewerbsfähig gemacht. Das Modell des niederländischen Wirtschaftswissenschaftlers Piet van Elswijk scheint uns ein richtungsweisender Ansatz zu sein. Wir werden uns dafür einsetzen, einen Modellversuch in Ost-Friesland - analog zu dem in Rotterdam stattfindenden - durchzusetzen.
Der Bund muß den Kommunen die Mittel für die gesetzlich geregelten Sozialaufgaben in voller Höhe garantieren und bereitstellen. Die Kosten der Arbeitslosigkeit dürfen nicht auf die Kommunen abgewälzt werden, da sich dieses durch fehlende Investitionskraft für die Region doppelt negativ auswirkt.
In langfristiger Perspektive befürworten wir eine Regionalisierung der sozialen Sicherungssysteme, da dieses die aus der Zentralisierung resultierenden Effizienzverluste vermeiden hilft. Grundvoraussetzung für eine solche Regionalisierung ist natürlich die Chancengerechtigkeit der beteiligten Regionen. Keinesfalls darf man aber in Regionalisierungsüberlegungen nur eine Bedrohung durch den "reichen Süden" sehen. Wir möchten den Blick vor allem darauf richten, daß sich daraus große Möglichkeiten für die Eigenverantwortlichkeit und -initiative einer Region ergeben können.
Genossenschaftliche Selbsthilfe und Nachbarschaftshilfe haben eine lange gute Tradition in Ost-Friesland. Auch wenn die moderne Gesellschaft viele Formen dieser Hilfe nicht konservieren kann, gilt es den Kern dieser Tradition zu bewahren und fortzuentwickeln: Zuerst Besinnung auf die eigenen und die regionalen Hilfsmöglichkeiten, erst dann die Forderung nach Unterstützung durch den Staat. In diesem Sinne gilt es, die ehrenamtliche (Sozial-)Arbeit und die Nachbarschaftshilfe zu einem gesellschaftlich wesentlich höher gewichtetem Ansehen zu verhelfen. In Ost-Friesland hat die Nichterwerbs-Arbeit immer eine große Bedeutung gehabt. Politik und Gesellschaft sind aufgerufen, den Wert dieser gemeinschaftlichen Arbeit deutlicher zu machen und Anreize für sie zu schaffen.
Bildung, Aus- und Fortbildung, Wissenschaft und Forschung
Ostfriesland braucht Schulen, die die Schüler sowohl befähigen, sich am internationalen Wettbewerb zu beteiligen, als auch die eigene kulturelle Identität herauszubilden. Ein Schüler des beginnenden 21. Jahrhunderts muß wissen, wie er sich im Internet zurechtfindet - aus unserer Sicht ist es aber auch nicht hinnehmbar, wenn ein ost-friesischer Schüler noch nichts vom Upstalsboom, dem - so Ubbo Emmius - "Altar der Friesischen Freiheit", gehört hat. Durch das Prägen der kulturellen Identität gewinnen die jungen Menschen eine Basis, sich selbstbewußt mit der Vielfalt moderner medialer Angebote an Leitbildern und Lebensstilen auseinanderzusetzen. Erst eine gefestigte kulturelle Identität erlaubt Offenheit und Aufgeschlossenheit gegenüber fremden Kulturen. Moderne Heimatkunde sollte ein wichtiger Bestandteil des Schulunterrichts sein. In diesem Sinne begrüßen wir auch die verschiedenen Maßnahmen zur Förderung des Plattdeutschen an den Schulen, zumal es dazu beiträgt, das Sprachverständnis und den Umgang mit weiteren Sprachen zu verbessern.
Aus- und Fortbildung sind heute ein ständiger Prozeß; sie sind so zu organisieren, daß die Betriebe unmittelbaren Nutzen daraus ziehen können. Eine Ausbildungsplatzabgabe dürfte hinsichtlich der Schaffung von Lehrstellen wenig ertragreich sein. Solange Ausbildungsplätze knapp sind, können wir steuerliche Entlastungen für ausbildende Betriebe gutheißen.
Im Bereich Wissenschaft und Forschung halten wir ein überdurchschnittliches staatliches Engagement für Ostfriesland für erforderlich, da hier das staatliche Lenkungsvermögen am größten sein dürfte. Um ein unübersehbares Signal zu setzen, sollte die Fachhochschule Ostfriesland langfristig zu einer Universität ausgebaut werden. Gleichzeitig halten wir es für erforderlich, die Arbeit des Technologiepools in Emden bekannter zu machen und langfristig mit einem guten finanziellen Gerüst auszustatten, damit der Austausch zwischen Forschung und Wirtschaft in Ostfriesland auf breiterer Ebene und intensiver vonstatten gehen kann. Lernen ist eine lebenslange Aufgabe. Diese Weisheit gilt in der heutigen hochtechnisierten Welt mehr als je zuvor. Daher müssen die vorhandenen Einrichtungen der Erwachsenenbildung (Volkshochschulen, Europahaus und andere) in ihrem Bestand gesichert werden. Sie sollten weitere zweckgebundene Mittel erhalten, um neue berufsorientierte Angebote für Weiterbildungswillige aufnehmen zu können.
Der Staat als Arbeitgeber
Nach unserer Auffassung kommt dem Staat auch als Arbeitgeber gerade in wirtschaftsschwachen Regionen eine besondere Bedeutung zu: anstatt Stellen abzuziehen und in Ballungsräume zu verlagern, sollte der Staat im Gegenteil dezentralisieren - auch im Sinne der Effektivität - und nicht nur bereits vorhandene Stellen sichern, sondern diese möglichst noch ausbauen. Diese Maßnahme würde zu mehr Bürgernähe, kürzeren Entscheidungswegen und Kostenersparnissen führen. Darüberhinaus sollten öffentliche Aufträge gezielt und verstärkt in strukturschwache Regionen vergeben werden, um vor allem Klein- und mittlelständische Unternehmen zu fördern. Wir würden es begrüßen, wenn Aurich wieder Sitz eines Koordinierungs- gremiums für Ost-Friesland werden würde. Denkbar wäre etwa die Umwandlung des Büros der Strukturkonferenz Ost-Friesland in einen ständigen gemeinsamen Sitz der ost-friesischen Gebietskörperschaften, von dem auch die Wahrnehmung gemeinsamer Interessen nach außen hin vertreten werden könnte.
Kultur
Wir treten ein für eine lebendige und volksnahe Pflege der ost-friesischen Kultur. Dazu gehört neben einer umfassenden Unterstützung der Arbeit der Heimatvereine unabdingbar auch die langfristige Sicherung der materiellen Basis der Ostfriesischen Landschaft. Gleichzeitig erwarten wir eine stärkere Hinwendung der Ostfriesischen Landschaft zur Arbeit in der Fläche. Um eine stärkere Verankerung der Arbeit in der Bevölkerung und gleichzeitig eine stärkere Identifikation der Bevölkerung mit der "Landschaft" zu erreichen, halten wir eine Direktwahl der Landschaftsversammlung für sinnvoll. Dieses würde auch den Weg dafür öffnen, die Aufgabenstellung der "Landschaft" in Richtung einer regionalpolitischen Vertretung behutsam zu erweitern. Wir regen ferner ein von der ost-friesischen Bevölkerung getragenes System von regelmäßigen Spenden für die Arbeit der "Landschaft" an, ähnlich wie die (west-) Fryske Akademie von "donateurs" unterstützt wird. Wünschenswert ist unseres Erachtens auch eine Neubestimmung der Arbeitsgruppen der "Landschaft", damit Ehrenamtliche wieder eine bessere Mitwirkungsmöglichkeit finden. Voraussetzung für eine lebendige ost-friesische Kultur ist nicht zuletzt, daß die Arbeit dazu auch von Ost-Friesen***) geleistet wird, die den erforderlichen emotionalen Zugang zu dieser Arbeit haben. Dieser Gesichtspunkt sollte auch Anwendung finden hinsichtlich der Stellenbesetzung bei der Ostfriesischen Landschaft.
In jahrhundertealte ostfriesische Traditionen sollen regionsferne Behörden nicht eingreifen. Es ist beispielsweise nicht einzusehen, daß das Reetschneiden oder die Beweidung der Außendeichflächen von Oldenburg aus untersagt wird. So sollten die seit 1994 geltenden Einschränkungen bei der Wattenjagd wieder aufgehoben werden. Diese Jagd gehört zu den in Konkordaten festge- schriebenen alten friesischen Rechten. Wir fordern die Aufhebung der Verwaltungsanordnung, nach der keine Erlaubnisscheine zur Jagd auf Wassergeflügel mehr ausgestellt werden dürfen. Dieses ist einerseits wegen der hohen Fraßschäden an landwirtschaftlichen Kulturen und andererseits aus Gründen der Gleichbehandlung der EU-Mitgliedsstaaten sachlich geboten. Die ost-friesischen "Waterjagers" üben ihr Jagdrecht zudem nur für den eigenen Bedarf aus (sogenannte Kochtopfjäger). Was man den Ureinwohnern in aller Welt zubilligt, muß auch hier den Einheimischen erlaubt bleiben. Eine Bevormundung Ost-Frieslands durch Hannover ist abzulehnen. Ost-Friesland hat eine mehr als zweitausendjährige Geschichte aufzuweisen. Die ältesten erhaltenen urkundlichen Erwähnungen stammen aus der Römerzeit, genauer von Plinius. Aus den frühen Zeiten der Besiedlung ist leider nicht sehr viel erhalten geblieben - gerade deshalb finden wir es wichtig, daß diese wichtigen Fundstücke der ost-friesischen Kulturgeschichte auch in Ost-Friesland zu sehen sind. Wir fordern deshalb die Rückgabe beispielsweise des Pfluges von Walle und der Goldscheibe von Moordorf.
Ost-Friesland und die europäische Integration
Das Friesische Forum unterstützt ein geeintes Europa. Das Zeitalter relativ autonomer Nationalstaaten neigt sich seinem Ende zu. An seine Stelle kann aber nicht ein lebensferner, von Brüssel aus regierter europäischer Zentralstaat treten. Erforderlich ist vielmehr eine weitestgehende Autonomie und Eigenverantwortlichkeit für die Regionen. Eine solche Konzeption entspricht auch der Tradition der "friesischen Freiheit" und ist das Gegenmodell zu einem autoritären und bürgerfernen Staatswesen. Nur ein Europa, das auf die historisch gewachsenen Regionen aufbaut, wird von den Menschen akzeptiert und damit lebensfähig sein. Ost-Friesland bleibt unsere Heimat in einem vielfältigen Europa.
Die drei Frieslande: Geschichte - Gegenwart - Perspektive
Geschichte und Tradition - als lebendige Aufgabe verstanden - haben sich stets als gute Brückenpfeiler für den Weg in die Zukunft erwiesen. Eine Entwicklung der Frieslande, die ihre gemeinsame Vergangenheit ausklammert, lehnen wir deshalb ab. Wir empfinden eine tiefe Verbundenheit mit unseren heute noch durch nationalstaatliche Grenzen getrennten friesischen Nachbarn vom Ijsselmeer bis nach Jütland. Gerade im Zeichen der europäischen Integration kommt es darauf an, der friesischen Zusammenarbeit neue Impulse zu verleihen. Gleiche strukturelle Probleme schaffen eine zusätzliche gemeinsame aktuelle Plattform. Deshalb verstehen wir Vorschläge für eine grenzübergreifende friesische Gebietskörperschaft mit weitreichenden Befugnissen als wichtigen Anstoß für neue Chancen der Kooperation der drei Frieslande.
Ost-Friesland, im Frühjahr 1998
. . . . . . . . *) Das "Friesische Forum" hat sich am 03.02.1998 als Verein konstituiert, nachdem es bereits seit Januar 1997 als Initiativgruppe tätig war. **) Bei dem Dorfladenkonzept handelt es sich um ein Modell eines Lebensmittel-Ladens, kombiniert mit einer Lotto-Annahmestelle, einer Post-Agentur und einer Versandhaus-Agentur. ***) Als Ost-Friesen bezeichnen wir alle diejenigen Personen, die Ost-Friesland zu Ihrer Heimat erkoren haben und sich für die Belange Ost-Frieslands stark machen. . . . Adresse des Friesischen Forum e.V.:
Ihlower Straße 87 Telefon: (0 49 29) 912 916 26632 Simonswolde Telefax: (0 49 29) 912 918 e-Mail: Friesisches.Forum @ t-online.de Konten des Friesischen Forum e.V.: Sparkasse Leer-Weener Spar-u. Darl.Kasse Holtland eG Konto: 117-701 011 Konto: 2268.300 BLZ: 285 500 00 BLZ: 285 628 63 Wir wissen auch nicht, wann der (Upstalsboom-) Bund sein Ende gefunden hat. Aber sein Glanz hat geleuchtet über der Hoffnung, die friesischen Lande möchten einmal wieder in einem Staate vereinigt werden.
Der ostfriesiche Geschichtsschreiber Ubbo Emmius nennt den Upstalsboom den "Altar der Freiheit". Mag diese friesische Freiheit auch nie in der Gestalt dagewesen sein, wie sie Emmius in seiner Friesischen Geschichte so glänzend geschildert hat, sie ist doch damals weithin in der Welt mit bewundernden Worten gepriesen worden. Es sei nur das Wort eines englischen Mönches Bartholomäus, der auf einer Reise um 1230 Deutschland besucht hat, angeführt:
"Dieses Volk - die Friesen - ist frei und keiner Herrschaft unterworfen. Für die Freiheit setzen sie ihr Leben ein und wollen lieber sterben als geknechtet werden. Von der Ritterwürde wollen sie nichts wissen und leiden nicht, daß einzelne sich unter dem Namen Ritter über andere erheben. Sie stehen unter Richtern, die sie alle Jahre aus ihren eigenen Reihen erwählen und die unter sich das Gemeinwesen ordnen und leiten. Auf Zucht und Sitte wird streng gehalten."
Die Erinnerung an die Friesenfreiheit ist allezeit lebendig geblieben. Als im Jahre 1555 die Niederlande dem spanischen König Philipp in Brüssel huldigen mußten und alle Abgeordneten der Stände vor dem neuen Herrscher auf die Knie fielen, da blieb allein Gemme van Burma aus Ljouwert (Leeuwarden) stehen und sprach:
"Die Friesen knien allein vor Gott !"
aus: Albrecht Saathoff, Bilder aus der Geschichte Ostfrieslands |